Verantwortung, ja - aber wofür?

Wer sich die parteiliche Stellungnahme ersparen will, hat sie schon vorweggenommen: Er dient der herrschenden Partei.

Max Frisch

Vorab einige Worte zur Klärung der Begriffe: Verantwortung tragen oder Verantwortung übernehmen heißt geradestehen für die eigenen Entscheidungen und das eigene Handeln, im Sinne von Hans Jonas ("Das Prinzip Verantwortung") die Folgen bedenken und in Kauf nehmen, für Schäden haften, Schuld, wenn man schuldig wird, nicht abweisen, sondern beherzt auf sich nehmen, Kritik ertragen, Kontrolle zulassen, Rechenschaft ablegen, sofern man Verbindlichkeiten eingegangen ist, sühnebereit sein und vor allem: nur das tun oder unterlassen (das Handeln umfasst beides), das nach allgemein geltenden Wertvorstellungen ethisch gerechtfertigt ist oder von dem man glaubt, es ethisch rechtfertigen zu können.

Wer so handelt, gilt als seriös, zuverlässig, honorig und moralisch integer. Wer dagegen sich der Verantwortung zu entziehen sucht, sich aus der Verantwortung stehlen will oder wer glaubt, persönliche Verantwortung delegieren zu können, den wird man zu Recht als pflichtvergessen, charakterlos oder feig bezeichnen.

Des Weiteren gilt: Es genügt nicht, dass der Handelnde sich lediglich legal oder gesetzeskonform verhält, denn Gesetze, wenn sie von Schurken erlassen werden, können in diametralem Gegensatz zum sittlich Gebotenen oder sittlich Verbotenen stehen. (Beispiel: die Judengesetze der Nazis). Verbrechen können niemals ethisch gerechtfertigt sein, auch wenn ein Gesetz sie gutheißt oder gebietet, und was gesetzlich verboten sein kann (z.B. Kriegsdienstverweigerung, das Verstecken von Juden, die Unterstützung politisch Verfolgter, die Befreiung von Tieren aus Versuchslabors der Pharmaindustrie oder der Verrat militärischer Geheimnisse, die kriminelle Sachverhalte beinhalten), gerade dies kann ethisch nicht nur erlaubt, sondern geradezu geboten und höchst ehrenhaft sein.

Diese Grundüberlegung ist wichtig, weil, wer von "politischer Verantwortung" redet, oftmals Böses im Schilde führt, das sich ethisch nie und nimmer rechtfertigen lässt, weil es, wie die Stationierung oder gar der Einsatz atomarer Waffen gegen die ethischen Prinzipien der (s. Thomas von Aquin) "adaequatio" und "distinctio" verstößt. Höchste Vorsicht und äußerste Skepsis sind also gefordert, wann immer ein Politiker sagt: "Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen." Konkret könnte das nämlich heißen: Wir müssen Truppen entsenden und uns (in Äthiopien, Mali oder sonst irgendwo) an Kampfhandlungen beteiligen. Oder: Wir müssen mehr Panzer nach Saudi-Arabien liefern. Oder: Wir müssen neue Raketenbasen errichten, um uns vor Putin zu schützen.

Warum aber, wenn derlei gemeint ist, ist dann die Rede von "Verantwortung"? - Ganz einfach: Weil das Wort Verantwortung vom wahren Sachverhalt ablenkt, Argwohn beschwichtigt, Seriosität, moralische Integrität, Mut und Tapferkeit vortäuscht und jedenfalls unverfänglich klingt. Was wirklich davon zu halten ist, zeigt sich oftmals zu spät, nämlich erst dann, wenn das Schlimmste bereits geschehen ist. Der politisch "Verantwortliche" geht dann in den Ruhestand und lebt fortan als Pensionsempfänger auf Kosten des Steuerzahlers.

Dass man eine fanatisierte Mörderbande wie den IS mit militärischer Gewalt bekämpfen muss, solange eine Alternative hierzu nicht in Sicht ist, leuchtet mir ja noch ein. In diesem Fall sind Notwehr und Nothilfe ethisch durchaus gerechtfertigt wie auch sonst im Leben. Weit häufiger dürfte aber der Fall sein, dass diktatorische Regenten Gruppen der eigenen Bevölkerung, etwa wegen einer bestimmten Stammeszugehörigkeit oder weil sie zur politischen Opposition zählen, kriminalisieren und als Terroristen brandmarken, nachdem sie sie womöglich durch permanente Vernachlässigung und Unterdrückung geradezu in den Terrorismus hineingetrieben haben, so wie es (anscheinend oder scheinbar?) den Kurden in der Türkei ergangen ist. Solche Gruppen, die um ihre legitimen Rechte wie das Recht auf Selbstbestimmung oder politische Gleichberechtigung, also um bürgerliche Grundrechte und Menschenrechte kämpfen, sollte man nicht als Terroristen, sondern als Freiheitskämpfer betrachten.

Und jene Politiker, die partout Verantwortung für den Export von Panzern, für die Aufstockung des Wehretats oder die Entsendung von Truppen in Kriegsgebiete übernehmen wollen, frage ich: Wie wär's denn, wenn ihr einmal die Verantwortung für das genau gegenteilige Handeln, also das Unterlassen solcher Aktivitäten übernähmet? Lässt Friedfertigkeit sich ethisch etwa weniger gut rechtfertigen als Zornesmut und Kampfbereitschaft? - Doch wohl kaum!

Und mit Blick auf militärische Manöver an den Ostgrenzen von NATO-Ländern und somit an der Westgrenze Russlands: Wer schürt unseren paranoiden Wahn, dass uns oder Polen oder den Ländern im Baltikum von Russland Gefahr drohe? Wer hat ein Interesse an dieser militärischen Eskalation? - Und um diese Frage gleich zu beantworten: Natürlich unsere "amerikanischen Freunde", deren politische Interessen ("America first!") nicht die unseren sein müssen. Was haben die Russen uns angetan? Wer hat den Nicht-Angriffs-Pakt zwischen Deutschland und Russland gebrochen? Stalin? Nein, Hitler! Die Russen waren es, die uns (im Verbund mit den westlichen Alliierten) von der Hitler-Diktatur befreit haben, und schon allein deshalb sollten russische Freunde uns zumindest ebenso lieb sein wie amerikanische!

Ein Grundsatz, der unbedingt zu beherzigen ist, soll diese Überlegungen abschließen: Menschen sind sittliche Wesen, und als solche, sind wir im Tun ebenso wie im Unterlassen grundsätzlich immer verantwortlich. Wie wir's auch drehen und wenden - immer zieht unser Handeln Folgen nach sich, erwünschte wie unerwünschte, immer lockt Verdienst, immer droht Schuld, immer ist der Nachteil der Preis des Vorteils, immer haften wir nach dem Verursacherprinzip, und aus der tragischen Situation (so Nicolai Hartmann) gibt es keinen schuldlosen Ausgang. Wer also sein Heil in der Neutralität sucht, indem er z.B. nicht zur Wahl geht, verkennt, dass er auch dadurch entscheidet: nämlich gegen mögliche Veränderung und für die Aufrechterhaltung des Status quo. Schweigen wird als Zustimmung gedeutet, und immer gilt: Wer die Aktion meidet, trägt die Folgen der Unterlassung, und wer tut, was er nicht lassen kann, trägt die Folgen seines Tuns.

Es mag trivial erscheinen und bleibt darum doch wahr: Die Welt, in der wir leben, die einzige, die uns gegeben ist, ist durch und durch tragisch strukturiert - vor der Revolution, während der Revolution und nach der Revolution - und mag uns erscheinen als Crux, die uns auferlegt ist. Risiko und Chance sind uns in gleicher Weise gegeben. Nutzen wir daher die Chance, entscheiden wir uns im Zweifelsfall für das kleinere Übel oder besser, ins Positive gewendet: wählen wir die Partei, deren Programm die größere Wert- und Sinnfülle verspricht!

So handeln wir nach bestem Wissen und Gewissen, und so begründen wir Hoffnung im Sinne Ernst Blochs.