Das Kapital läßt die Puppen tanzen

Zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017

Gewünscht hätte ich mir, dass die SPD in die Opposition gegangen wäre und mit den progressiven Kräften der Linken und der Grünen eine Entente gebildet hätte, die zu einer großen Volkspartei mit dem Namen Sozialistisch-Demokratische Entente (SDE) hätte anwachsen können und schließlich so stark geworden wäre, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl die Regierung hätte bilden können.

Indes - während ich noch den Traum von einer ausbeutungs- und unterdrückungsfreien Gesellschaft hege, haben stärkere im Hintergrund wirkende Kräfte die Weichen gestellt, und der Kapitalismus nimmt weiterhin seinen ins Verderben führenden Lauf. Das bedeutet: Die Chance einer politischen Wende wurde wieder einmal vertan. Kleine Veränderungen verhindern die überfälligen großen. Der Status quo wurde zementiert, Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, im Kabinett wurden ein paar Figuren ausgewechselt, die neuen (und größtenteils alten) Koalitionsvereinbarungen werden erfüllt, und die Kanzlerin (nach vertraulichen Gesprächen mit Wirtschaftsbossen und Bankenchefs) bestimmt die Richtlinien der Politik, macht stur weiter wie bis her und blättert gelangweilt in ihren Papieren, wann immer sie auf Kritik stößt.

Konkret heißt dies: Das Kapital zieht die Fäden, an denen die Berliner Marionetten hängen. Die Reichen werden reicher, es gibt keine Vermögensabgabe und keine Reform der Erbschaftssteuer. Die Rüstungsindustrie wird boomen, die Waffenexporte in Krisenländer gehen weiter, der Wehretat wird aufgestockt, und der kalte Krieg gegen Russland eskaliert. Die Mieten steigen und mit ihnen die Zahlen der Obdachlosen in den Großstädten. Der Pflegenotstand wächst wie die Armut der Rentner, und in vielen Betrieben bleibt es bei Niedriglöhnen. Nahrungsmittel werden vergeudet (sieben Kilo Getreide werden an Masttiere verfüttert, um ein Kilo Fleisch zu erzeugen!), Milch über schwemmt die Märkte, Gülle die Fluren. Die Tierquälerei in den Großställen dauert an, Küken werden geschreddert, ein Lebensmittelskandal folgt auf den andern, und die Kontrollbehörden helfen, die Missstände zu vertuschen. Die Luft wird mit Giftstoffen verpestet, die Lobbyisten bleiben ungenannt, der Klimaschutz erfolgt nur halbherzig, "die Erde" (so Gerhard Zwerenz) "wird unbewohnbar wie der Mond." Die Kirchen werden mit Steuergeldern gemästet (weil sie den Status quo stützen), und die im Grundgesetz in Auftrag gegebene Trennung von Kirche und Staat bleibt ungeregelt. Die Zahl der Flüchtlinge wächst, Millionen, womöglich gar Milliarden Euro, die den Hungernden zugutekommen sollten, fließen in die Privatschatullen korrupter Regenten, die ihre eigenen Völker ausbeuten. Die innere Sicherheit bleibt gefährdet, Asylantenheime gehen weiterhin in Flammen auf, faschistoide, rassistische und chauvinistische Kräfte erstarken (siehe die Wahl erfolge der AfD), das Braune färbt das Schwarze bunt, aber (so Sepp Herberger): "Der deutsche Fußball ist gesund!"

Das ist nun wahrhaftig ein deprimierendes Fazit, denn hier zeigt sich: den Kapitalismus in seinem Lauf halten (anscheinend) selbst die wachsten Geister nicht auf. Zu mächtig ist der Einfluss des Reichspropagandaministeriums, pardon, des Bundes-Presse und Informationsamtes, so dass die Bildung eines alternativen politischen Bewusstseins, eines sozialistischen oder Klassenbewusstseins offensichtlich nur in sozialen Klein und Kleinstgruppen möglich ist, die, wenn sie Parteien sind, an der undemokratischen 5%-Hürde scheitern.

Wie sehr muss der Leidensdruck der Obdachlosen, der Armen, der Alten und Pflegebedürftigen in diesem Land noch wachsen, damit die Verantwortlichen "Handlungsbedarf sehen", ihren Wahlversprechen Taten folgen lassen und grundlegende und umfassende Sozialreformen durchführen? - Rentnerinnen und Rentner suchen in Mülltonnen nach leeren Flaschen, Pflegebedürftige liegen stundenlang in ihren Exkrementen, Obdachlose erfrieren in eisiger Kälte (so geschehen in der Nähe von Heilbronn)! All dies geschieht in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt und ist eine nationale Schande! - Finanziert werden (wenn nur der politische Wille nicht fehlte) könnte die längst fällige Reform mit den Mitteln der Reichen und Superreichen, der Millionäre und Milliardäre, die man endlich zur Kasse bitten sollte auf dem Wege einer Expropriation der Expropriateure. Artikel 14 des Grundgesetzes bietet hierfür die Rechtsgrundlage. Im Zweifelsfall frage man die Verfassungsrechtler um Rat - die werden es richten unter Abwägung der Rechtsgüter, und dann ist den Notleidenden geholfen.

Die neuerliche Bildung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ist für mich und meine gleichgesinnten Freunde kein Anlass zur Freude, sondern ein Grund, zu trauern: ein Vorgang, der einmal mehr zeigt, was man sich bei aller grundsätzlichen Hoffnung auf Demokratie und freie Wahlen stets vor Augen halten muss: Wahlergebnisse sagen nur, was die Mehrheit will oder nicht will, und nicht das Geringste über die Qualität des Gewollten oder nichtgewollten, seine wünschenswerten oder verderblichen Folgen. Mehrheiten können irren. (Hitler ist bekanntlich durch freie Wahlen an die Macht gelangt.) Mangelhafte Providenz ist ein Signum unserer Conditio humana; sie ist ständige Mahnung zur Lernbereitschaft, denn wer aus der Geschichte nicht lernt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen, und auch das ist zu sehen: Auch Salvador Allende war durch freie Wahlen an die Macht gelangt - ein Beispiel, das zeigt, dass die Idee des Sozialismus sich grundsätzlich auf unblutige Weise realisieren lässt. (Gemordet haben in Chile nicht die Revolutionäre! Gemordet hat die Reaktion!)

Und was immer in unserem eigenen Land in den kommenden Jahren geschieht - wir müssen keineswegs resignieren! Denn (so Hölderlin): "wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch." Hier denke ich an Friedensinitiativen in aller Welt, an die Aktivitäten von Green Peace, Amnesty International oder die Organisation "Ärzte ohne Grenzen", und die Utopie einer unterdrückungs- und ausbeutungsfreien Gesellschaft gilt nur so lange als unrealisierbar, bis das Gegenteil bewiesen ist. Beweisen wir also das Gegenteil und kämpfen wir weiter im Verbund mit allen sozialistischen Kräften für Frieden und Gerechtigkeit in aller Welt!

Das Endergebnis ist offen!